2. KOMMUNEN STÄRKEN, MEHR DEMOKRATIE ERMÖGLICHEN

A. FÜR STARKE KOMMUNEN IN GANZ DEUTSCHLAND

Deutschland braucht starke und funktionsfähige Kommunen. Sie nehmen zahlreiche Verwaltungsaufgaben von Bund und Ländern wahr. Sie sind die Ansprechpartner vor Ort. Zu ihnen haben die Bürger den engsten Kontakt.

Wir FREIEN WÄHLER wollen politische Entscheidungsprozesse in die tiefst mögliche demokratische Ebene verlagern. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Hierfür sind handlungsstarke Kommunen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung und Planungssicherheit notwendig. Deshalb müssen finanzielle Mittel aus Steuerverbünden, etwa die Einkommensteuerbeteiligung, den Gemeinden ebenso erhalten bleiben wie die Mittel aus dem Finanzausgleich und die Gewerbesteuer.

Kernaufgabe der Kommunen ist die Daseinsvorsorge. Die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben und darf nicht privatisiert werden. Wir fördern die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.

Zugleich wirken wir der Entstehung sozialer Brennpunkte und einer Spaltung unserer Gesellschaft in soziale oder ethnische Gruppen durch eine gezielte Einbindung aller Bürger sowie mit Hilfe von Stadtplanung, guter Bildungspolitik und unterstützenden Sozialarbeit entgegen.

Wir wollen unsere Ortschaften lebenswert erhalten. Das Ausbluten der Innenstädte muss verhindert werden. Daher brauchen wir die Weiterentwicklung der Städtebauförderung ebenso wie eine attraktive Dorferneuerung.

 

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand: Wir sind gegen eine Privatisierung in Bereichen wie die Wasserversorgung und der öffentliche Nahverkehr.
  • Eine faire Beteiligung an den Sozialkosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Städte und Gemeinden in Deutschland sind maßlos überfordert!
  • Die Abmilderung der Folgen der Bundeswehrreform bzw. der Standortschließungen und –verkleinerungen der US-Armee und der Britischen Rheinarmee für die Bürger vor Ort, z.B. durch Konversions- und Infrastrukturprogramme und durch den Verkauf der Liegenschaften an die Städte und Gemeinden zum Vorzugspreis.
  • Eine für die anstehenden Aufgaben ausreichende Finanzausstattung der Kommunen.
  • Keine Absenkung des Bundesanteils für den Städtebau.
  • Die strenge Umsetzung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen: Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Kommunen zu höheren Ausgaben zwingen, diese Zusatzausgaben jedoch nicht angemessen ersetzen.
  • Die Entlastung der Städte und Gemeinden durch eine gerechte Verteilung der Sozialkosten auf Bund Länder und Kommunen durch ein Bundesleistungsgesetz.
  • Den Erhalt der Rahmenbedingungen für die Kreditmittelbeschaffung der Kommunen durch die Bankenregulierung: Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden der Finanzmarktregulierung sein!
  • Die Erschließung neuer Einkommensmöglichkeiten der Kommunen durch Beteiligungen oder eigene Gesellschaften.
  • Die Reduzierung europäischer Vorgaben, die den Kommunen die Aufgabenerledigung erschwert. Rechtsunsicherheiten und unnötige Bürokratie müssen beseitigt werden.
  • Die Stärkung der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände in der Bundesgesetzgebung.

 

B. MEHR BÜRGERBETEILIGUNG, STARKE PARLAMENTE UND SAUBERE POLITIK

Die Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. Wir stehen daher für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik. Volksbegehren und Volksentscheide müssen auch auf Bundesebene etabliert werden. Politik lebt von dem Engagement und der Gestaltungsbereitschaft der Bürger. Wir sind überzeugt, dass mehr direkte Demokratie zu besseren politischen Entscheidungen und zu einer nachhaltigen Reduzierung der Politikverdrossenheit in Deutschland führt.

Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie bequemerer Abwicklung politischer und administrativer Abläufe. Wir FREIEN WÄHLER sehen in „E-Government“ eine große Chance direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeiten zu etablieren und Verwaltungsabläufe zwischen Staat und Bürger sowie zwischen Behörden einfacher und nachvollziehbarer zu gestalten. Politische Beteiligung, Information und transparente Verwaltungsabläufe sind Voraussetzungen dafür, dass die Bürger verantwortlich mitgestalten können und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen erhöht wird.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

  • Die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.
  • Mehr Gestaltungsspielraum der Bürger und weniger Einfluss der Parteien bei der Bundestagswahl: Die Zweitstimme sollen die Wähler künftig keiner Liste, sondern einzelnen Listenkandidaten geben können.
  • Bundesweite Volksabstimmungen bei EU-Vertragsreformen und allgemein der Ratifizierung völkerrechtlicher Verträgen.
  • Mehr direkte Demokratie vor Ort, zum Beispiel durch eine frühzeitige und intensivere Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Planung von Großprojekten.
  • Die Direktwahl des Bundespräsidenten.
  • Den Ausbau von E-Demokratie für eine umfangreichere und einfachere Mitwirkung und Mitbestimmung der Bürger in der Bundespolitik über das Internet.
  • Die Erhöhung der Transparenz politischer Entscheidungen, zum Beispiel durch grundsätzlich öffentliche Ausschusssitzungen des Bundestags und ihre Übertragung über das Internet.
  • Die Einführung eines Lobby-Registers, das offenlegt, welche Verbände, Unternehmen und Interessenvertreter in Kontakt mit der Bundesregierung und dem Bundestag stehen.
  • Die schon lange ausstehende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.
  • Die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung.
  • Die Beschränkung von Sponsoring und Parteispenden bei juristischen Personen auf 20.000 Euro sowie eine Deckelung der Spenden bei natürlichen Personen auf 50.000 Euro.
  • Eine Stärkung der Rolle des Bundestags und des Europaparlaments in der Gipfel-Diplomatie: Bei internationalen Gipfeln wie die Treffen der G 20 müssen die Parlamentspräsidenten künftig in die Entscheidungsfindungsprozesse der Staats- und Regierungschefs umfassend eingebunden werden.

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Letzte Aktualisierung: Di., 13.08.2013 9:48 | Freie Wähler Rheinland-Pfalz | Impressum | Kontakt