1. WÄHRUNG STABILISIEREN, RETTUNGSSCHIRM-POLITIK BEENDEN

Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise wirken sich bis heute auf unser Leben in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus. Zunehmende Arbeitslosigkeit in Europa, weltweit zurückgehendes Wirtschaftswachstum bis hin zu Rezession, Wohlstandsverlust, Unsicherheit an den Märkten und schließlich die ungelöste Verschuldungskrise im Euro-Raum erfordern sachgerechte Antworten der Politik.

Wir brauchen Rahmenbedingungen für eine stabile Gemeinschaftswährung. Sie ist die Grundlage für Wohlstand und eine nachhaltig florierenden Wirtschaft in Deutschland und Europa. Dazu muss die Währungsarchitektur der EU grundlegend überarbeitet werden, um den Euro wieder auf ein solides Fundament zu stellen. Die Bundesregierung zeigte sich bis heute orientierungslos: „Rote Linien“ werden häufig neu gezogen und dann verletzt. An die Stelle der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin trat die strategielose Entscheidungsfindung im steten Koalitionszwist.

Die Fraktionen im Bundestag nahmen ihre Verantwortung nicht wahr. Weitgehend geschlossen nickten alle Fraktionen der politischen Mitte kritiklos Rettungsschirme, Hilfszahlungen und sogar Änderungen des Grundgesetzes ab, ohne sich über die Risiken und Auswirkungen ihrer möglichen Entscheidungen ausreichend zu informieren.

Unsere Linien sind klar: Wir stehen zum Euro. Seine Stabilität ist unser zentrales Ziel. Dieses ist aber gerade durch die ausufernde Rettungsschirmpolitik gefährdet. Wir stehen für ein Europa in dem das Recht nicht gebeugt oder gar gebrochen wird. Verträge müssen gehalten werden und derjenige, der Risiken übernimmt, muss in letzter Konsequenz dafür einstehen. Wir stehen zu dem Grundsatz, den die europäischen Staatsund Regierungschefs in Maastricht vereinbarten: Jedes Land haftet für seine Schulden selbst.

Wir FREIEN WÄHLER stehen für:

• Einen starken Euro, der so attraktiv sein muss, dass letztlich alle EU-Länder der Eurozone beitreten wollen.
• Die Einführung einer Parallelwährung für Euro-Krisenländer: Dadurch wird es wieder möglich, einen der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Wechselkurs zu bestimmen. Bei Bedarf wird das System der Parallelwährung auf alle Euroländer ausgeweitet. Neu in die Eurozone beitretende Länder können parallel zum Euro die bisherige Währung beibehalten.
• Die Unabhängigkeit der EZB. Sie muss sich wieder vor allem um die Geldwertstabilität kümmern und von politischer Einflussnahme der Nationalstaaten abgeschirmt werden.
• Ein Ende der Vergemeinschaftung unserer Schulden mit denen anderer Mitgliedstaaten und keine Haftung der Steuerzahler für die Verluste von Banken: Jeder haftet für seine Schulden selbst!
• Ein Ende der bisherigen Rettungsschirmpolitik: Die Schirmsummen müssen systematisch zurückgefahren werden.
• Die Auflösung des ESM: Entscheidungen dieser Institution sind intransparent und unterliegen einem erheblichen Demokratiedefizit.
• Die Erarbeitung eines Systems für die Hinterlegung werthaltiger Sicherheiten für negative Target-IISalden.
• Mehr demokratische Legitimation in der Währungspolitik: Der Eurogruppen-Chef muss durch die Europaparlamentarier der Eurozonen-Länder gewählt werden.
• Die Sicherung der Spareinlagen und den Erhalt nationaler Spareinlagensysteme: Eine Europäische Bankenunion lehnen wir ab.
• Einen Insolvenz- und geordneten Abwicklungsmechanismus für Banken und Finanzinstitutionen.
• Ein geregeltes Staateninsolvenzverfahren wie es bereits um die Jahrtausendwende vom IWF vorgeschlagen wurde.
• Die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur.
• Neue Denkansätze für den Weg aus der Krise: Wir fordern eine Arbeitsgruppe mit benannten Experten aus ganz Europa nach Vorbild des Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die gemeinsam Szenarien und Machbarkeitsstudien für die Lösung der Krise ergebnisoffen erarbeitet.

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