8. Finanzen

Wir FREIEN WÄHLER stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik. Angesichts des demografischen Wandels ist es von größter Wichtigkeit, verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu machen. Die Schuldenberge der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken. Der Staat muss handlungsfähig bleiben. Dazu muss der Staat in wirtschaftlich guten Zeiten Handlungsspielräume schaffen. Der Einsatz staatlicher Mittel sollte effizient sein und sich auf notwendige Aufgaben beschränken. Dazu gehört es, den Finanzmarkt zu regulieren, um Risiken zu minimieren und die Stabilität der Banken zu gewährleisten. Dafür ist auch die Stabilität unserer Währung entscheidend.

• Neuordnung der gesamten Ausgabenpolitik auf allen Ebenen zur Gewährleistung langfristiger Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte
• Rückführung des Schuldenstandes des Bundes und Stopp der wachsenden
  Neuverschuldung
• Sparsamkeit statt Verschwendung! Eine nachhaltige Haushaltspolitik ohne Steuererhöhungen
• Vereinfachung des Steuersystems
• Haftungstrennung zwischen realwirtschaftlich orientierten Banken und spekulativen Investmentbanken
• Vorstände von Banken sollten wie Gesellschafter von Unternehmen mit ihrem Privatvermögen haften; Boni müssen ethisch angemessen sein
• Einführung einer Finanztransaktionssteuer
• Beibehaltung des Haushaltsrechts des Bundestags
• Strikte Einhaltung der Euro-Stabilitätskriterien und keine Vergemeinschaftung der nationalen Schulden
• Staaten, die ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, müssen aus der Eurozone austreten dürfen

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