13. Wirtschaft

1. Soziale Marktwirtschaft als tatsächliche Grundlage der Wirtschaftspolitik.

Die FREIEN WÄHLER sind der Auffassung, dass die Mehrung und der Erhalt des Wohlstandes unseres Landes am besten gewahrt werden im System der sozialen Marktwirtschaft, in dem Sinne wie sie durch Ludwig Erhard einst mit geprägt wurde.

Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass der Staat die Rahmenbedingungen setzt und eingreift, wenn die freien Marktkräfte zu unerwünschten Marktergebnissen führen wie zum Beispiel die Bildung von Kartellen, Monopolen oder andere Formen der Marktbeherrschung.

Ludwig Erhard hat mit seiner sozialen Marktwirtschaft gezeigt, dass sein Ziel "Wohlstand für alle" erreichbar war. In Westdeutschland wurde eine Utopie Realität.

Helmut Kohl und seine schwarzgelbe Koalition und sein rotgrüner Nachfolger Gerhard Schröder haben Stück für Stück mit ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik einen Weg von der sozialen zur einer asozialen Marktwirtschaft verfolgt.

Durch massiven Abbau der sozialen Sicherungssysteme, Verstärkung der Sanktionen und gleichzeitiger steuerlicher und sozialrechtlicher Subventionierung von Billiglohnverhältnissen und Armutslöhnen sowie Leiharbeit wurden und werden immer mehr Menschen in die Armut gedrückt.

Diese fallen für Kommunen und Staat nicht nur als Beitragszahler und Steuerzahler ganz oder weitgehend aus, sondern die Sozialsysteme und Kommunen werden durch diese Politik der Verelendung über die parallel steigenden Soziallasten ruiniert.

Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch, dass die Arbeitnehmer einen gerechten Anteil an dem geschaffenen Mehrwert erhalten. Die staatliche Privilegierung und Subventionierung von Billig- und Armutslohnverhältnissen muss beendet werden.
Die FREIEN WÄHLER schließen sich der Forderung des Deutschen Juristentages und des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach Mindestlöhnen an, die bei vollschichtiger Arbeit das Ernähren der Familie und ausreichende Beiträge für die Alterssicherung ermöglichen.

2. Subventionsabbau

Subventionen haben in der Vergangenheit immer wieder zu negativen Marktverzerrungen geführt, die ohne deren Zahlung nicht entstanden wären , vor allem führen Sie unter den Marktakteuren zu Wettbewerbsungleichheiten die meist zu Lasten kleinerer Unternehmen gehen die oft aufgrund der komplizierten Antragswege nicht in den Genuss dieser Staatswohltaten kommen.

Wir plädieren deshalb für den Abbau der Subventionszahlungen an Wirtschaftsunternehmen um wieder einen fairen Wettbewerb zu erreichen.

3. Vielfältigkeit der heimischen Wirtschaft

Viele kleine oder mittelgroße Wirtschaftseinheiten sind widerstandsfähiger gegen Krisen als wenige große Einheiten. Mittelständische und kleine Unternehmen bilden überdurchschnittlich viel aus und beschäftigen den größten Teil der Arbeitnehmer in Rheinland Pfalz. Wir möchten, dass gerade die kleine und mittelständische Wirtschaft in unserem Land erhalten und gefördert wird. Die FREIEN WÄHLER sehen die Sicherstellung eines flächendeckenden schnellen Internets als öffentlichen Auftrag und Teil einer notwendigen Grundversorgung.

Hierzu muss insbesondere die Planung von infrastrukturellen Maßnahmen im Land sich auch an den Bedürfnissen dieser Wirtschaftseinheiten ausrichten, um so den Ausbau und Erhalt der Arbeitsplätze in diesen Bereichen zu sichern.

4. Wirtschaftsfreundliche Verwaltung

Wachstumsstarke Unternehmen entstehen nur unter optimalen Bedingungen, hierzu zählt auch eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung.

Genehmigungen, Prüfungen und die Bearbeitung von Verwaltungsakten müssen schnell und effizient abgewickelt werden und dürfen nicht durch überlange Bearbeitungszeiten zum Investitionshemmnis werden.

5. Gegen Babylonische Großprojekte, Sonnenkönigtum und Bereicherung Privater aus Steuergeldern

Der Staat als Unternehmer oder Finanzier gehört nicht zu den Zielvorstellungen der FREIEN WÄHLER, damit Fehlentwicklungen vermieden werden. Ob Verkehrsmilliarden des Bundes und der Bahn statt dem dringenden bundesweiten Ausbau der Bahninfrastruktur zu dienen, in babylonischen Projekten wie dem Bunkerbahnhof Stuttgart 21 verschleudert werden, oder ob obskure Private in Rheinland-Pfalz mit hunderten Millionen aus öffentlichen Kassen und Unternehmen am Nürburgring oder mit Millionen beim Schlosshotel Bergzabern bereichert werden:

Dieser Politik wollen wir im Landtag und, wenn wir für eine Koalition gebraucht werden, im Bundesrat einen Riegel vorschieben.

6. Lobbyismus und Verbraucherschutz

Es muss aufhören, dass die in ihren Gebieten monopolistisch herrschende Energiekonzerne die Regelwerke für die Energiepolitik, die Pharmaindustrie und andere Teile der Gesundheitsindustrie ihre überhöhten Preise und die Nahrungsmittelindustrie die Regeln des Verbraucherschutzes weitgehend selbst festlegen können.

Die FREIEN WÄHLER wollen dafür sorgen, dass der Schutz von Gesundheit und Umwelt sowie faire Preise für die Verbraucher wieder Priorität haben, vor finanzkräftigen Lobbyisten und persönlicher und parteilicher Käuflichkeit.

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