Personen 2011

Programm 2011

Walhlkampf 2011

Verschuldung des Landes Rheinland-Pfalz

Jahresbericht 2011 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz

Wir empfehlen die Nr. 3 des Berichts: Haushaltslage des Landes und ihre voraussichtliche Entwicklung - Schuldenanstieg ungebremst: Trendwende nicht erkennbar

Ämterpatronage

Ämterpatronage, Machtmissbrauch und Korruption: Parteibuchwirtschaft in öffentlichen Unternehmen, Tagungsbericht über die Jahreskonferenz von Transparency Deutschland in München, Siemensforum

Die Ohrfeige des Bundesverwaltungsgerichts für SPD-Justizminister Bamberger und dessen schweren Fall von Ämterpatronage :

"Ernennt der Dienstherr den ausgewählten Bewerber, bevor unterlegene Bewerber die Möglichkeiten der gerichtlichen Nachprüfung ausgeschöpft haben, so verletzt er deren Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz. Bei derartiger Rechtsschutzvereitelung können die Rechte der unterlegenen Bewerber auf gerichtliche Nachprüfung der Bewerberauswahl nur durch eine Klage gegen die Ernennung gewahrt werden. Daher muss in Fällen dieser Art der Grundsatz der Ämterstabilität, nach dem die Vergabe eines Amtes rechtsbeständig ist, zurückstehen.

"Die hier getroffene Auswahlentscheidung des Beklagten hat das grundrechtlich gewährleistete Recht des Klägers auf eine sachgerechte, allein an Leistungsgesichtspunkten orientierte Entscheidung über seine Bewerbung verletzt. Insbesondere hat der Beklagte die Auswahl des Beigeladenen auf nicht tragfähige Erkenntnisse gestützt. Er durfte dem Beigeladenen nicht bereits aufgrund statistischer Angaben über die Arbeitsergebnisse der Sozialgerichtsbarkeit des Landes in dessen Amtszeit und aufgrund der Eindrücke des Justizministers bei den Tagungen der Oberpräsidenten den Vorzug geben."

Babylonische Projekte, Sonnenkönigtum und Bereicherung von Privaten

Stuttgart 21:
das exemplarische Krisenbeispiel

Ein Musterbeispiel für Transparenz:

Andreas Zielke: Der unheilbare Mangel in sueddeutsche.de entlarvt die Lüge von einer ordnungsgemäßen Bürgerbeteiligung bei Stuttgart 21 .

Arno Luik: Ab in die Grube im Stern deckte der Öffentlichkeit und Gremien verschwiegene Gutachten auf. "Die stern-Recherchen lieferten belastbare Fakten statt bestellter Wahrheiten der Investoren."

http://www.kopfbahnhof-21.de/ Die Seite der Befürworter des Ausbaus des bisherigen Kopfbahnhofes und Gegner des Bunkerbahnhofes. Außerordentlich informativ.

Schlosshotel Bad Bergzabern

Nürburgring

Nürburgring: Ringracer-Achterbahn startet erst 2011 Trierer Volksfreund vom 14. Juli 2010
Umfassende Information: Stichwort Nürburgring in die Archivsuche des Trierer Volksfreund eingeben:

Rechungshof Rheinland-Pfalz, Jahresbericht 2010 Seite 100 der PDF-Datei aufrufen; Rechungshof Rheinland-Pfalz, Jahresbericht 2010, 16. Nürburgring GmbH - überhöhter Kaufpreis für den Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft